In seiner Sitzung 15. - 18. September 2008 hat der Bundespolizei - Hauptpersonalrat mit dem Bundesministerium des Innern eine Dienstvereinbarung abgeschlossen die festlegt, dass die Personalauswahl im Rahmen der bisher erfolgten Ausschreibungen zum ersten Schritt der personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei auf Basis der derzeit gültigen Beurteilungen stattzufinden hat.
Zu einem Gespräch über die personelle Weiterentwicklung der Bundespolizei traf sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring mit dem Leiter der Abteilung Bundespolizei, Christoph Verenkotte und seinem ständigen Vertreter Peter Christensen in Berlin. Der Abteilungsleiter Bundespolizei machte dabei deutlich, dass er großen Wert auf einen offenen und fairen Dialog mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen in der Bundespolizei lege. Josef Scheuring stellte in dem Gespräch fest, dass die Beschäftigten der Bundespolizei nicht nur durch ihre tägliche Arbeit, sondern auch durch tief greifende Umorganisationsprozesse der eingeleiteten Neuorganisation der Bundespolizei hoch belastet würden. Gerade deshalb ist es notwendig so Scheuring, dass die Menschen in der Bundespolizei auf der anderen Seite spüren können, dass ihre beruflichen Perspektiven verbessert und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Belastung abzumildern. “Wir brauchen jetzt eine neue Personalentwicklungsoffensive für die Bundespolizei” so Scheuring.
Berufspendler konnten bis Ende 2006 für jeden Kilometer Arbeitsweg 30 Cent als so genannte Werbungskosten von der Steuer absetzen - egal, ob sie zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Auto unterwegs waren. Pro Jahr erstattete der Staat Arbeitnehmern so rund 2,5 Milliarden Euro zurück - eine Subvention, die in der Politik lange Zeit als unantastbar galt. Einzig die Umweltverbände forderten die Abschaffung der Entfernungspauschale. Ihr Argument: Das Steuergeschenk fördere das Auseinanderfallen von Wohn- und Arbeitsstätte.Seit Anfang 2007 können Pendler Fahrtkosten erst ab dem 21. Kilometer abrechnen. Laut Statistischem Bundesamt sind von der Neuregelung 8,1 Millionen “Nahpendler” betroffen. Die Abschaffung der Subvention kann für manche von ihnen ein Minus von rund 600 Euro im Jahr bedeuten. Mit der Reform wollte die Regierung das so genannte Werkstorprinzip durchsetzen. Demnach beginnt die Arbeit erst am Firmengelände und nicht schon beim Verlassen der Garage.
Aus Stellenhebungen und Neueinrichtung von Stellen im Bereich der Bundespolizei haben sich in den Jahren 2002 - 2008 folgende Beförderungen ergeben:2002 - 2885 Beförderungen
2003 - 6174 Beförderungen
2004 - 3173 Beförderungen
2005 - 3045 Beförderungen
2006 - 2731 Beförderungen
2007 - 1455 Beförderungen
2008 - 1455 Beförderungen
Damit wurden in den Jahren 2002 - 2008 aus diesem Bereich insgesamt 20 918 Beförderungen durchgeführt. Zu diesen Beförderungen kommen noch die Beförderungen aus Ruhestandsdaten in einer Größenordnung von mehr als 5.000 Beförderungen hinzu.
