Berlin/Hilden, den 31.01.2009: Wie “Welt - Online ” heute berichtet, soll die erst vor knapp einem Jahr komplett neu aufgestellte Führung der Bundespolizei schon wieder an zentraler Stelle verändert werden. Der für Personalsteuerung und Organisation der Bundespolizei zuständige Vizepräsident Franz Josef Hammerl soll durch den CDU - Bundestagsabgeordneten Ralf Göbel ersetzt werden.
Am 3. Febraur 2009 findet in Hannover ein Aktionstag zu den aktuellen Tarifverhandlungen der Länder statt, mehr Informationen dazu findet Ihr wenn Ihr das Bild anklickt.
Nach weiteren intensiven Verhandlungen wurden die noch offenen 13 Punkte mit dem BMI und dem Präsidium Potsdam geklärt.
Der BPHPR hat heute beschlossen, den 1. Schritt zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei abzuschließen. Dort wo in diesem 1. Schritt noch Bescheide auszuhändigen sind, ist dies jetzt unmittelbar zu vollziehen.
Damit kann der 2. Schritt der personellen Umsetzung, die sogenannte Setzphase , eingeleitet und umgesetzt werden.
Zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring, Jörg Radek und Martin Schmitt in Berlin. Kirsch machte dabei deutlich, dass der Bundeswehrverband unter seiner Führung die Kooperation mit der Gewerkschaft  der Polizei fortführen und vertiefen werde.
Zu einem Gespräch mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Reinhold Robbe trafen sich die GdP - Vertreter Josef Scheuring und Sven Hüber in Berlin. Kernpunkt des Gespräches waren die Auslandseinsätze der deutschen Polizei und der Bundeswehr, die dabei praktizierte Zusammenarbeit und die für beide Seiten auftretenden Probleme. Beide Seiten waren sich dabei einig, dass sich die Bundesrepublik Deutschland und ihre Organe und Behörden nach wie vor schwer tun, sich organisatorisch und strukturell auf diese für Deutschland weiter zuwachsende Aufgabe einzustellen.
Unter der Überschrift - 71 Bundespolizisten leisten ihren Dienst im Ausland - berichtet der Deutsche Bundestag in seinem öffentlichen Informationsationssystem “HIB-Meldungen des Deutschen Bundestages” über die Antwort der Bundesregierung (16/11548) vom 16. Januar 2009 auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion “Die Linke” zur Anzahl der im Ausland eingesetzten Bundespolizisten.
Die Bundesregierung hat das Konjunkturprogramm beschlossen. Auf was mĂĽssen Sie sich einstellen? Was bringt die Zukunft?
Blick in die Zukunft
Nachdem das Konjunkturpaket von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und seinem SPD-Kollegen Peter Struck in GrundzĂĽgen vorgestellt wurde, werden das Bild und die Auswirkungen des Konjunkturpakets immer deutlicher.
Interview mit Jürgen Schmidt, SIGNAL IDUNAKrankenversicherung – ob gesetzlich oder privat - ist bei Beamten nicht die Frage, vielmehr: Beihilfe oder Heilfürsorge?
Jürgen Schmidt ist Direktionsbevollmächtigter bei der Polizeiversicherungs-Aktiengesellschaft (PVAG) der Landesdirektion Berlin und stand uns für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung.
