GdP begrĂŒĂt BGH - Entscheidung zur Praxis der Stadionverboten
Geklagt hatte ein AnhĂ€nger und Dauerkarteninhaber des FC Bayern MĂŒnchen, der nach einem Spiel beim MSV Duisburg im MĂ€rz 2006 mit einer Gruppe des Fanclubs «Schickeria MĂŒnchen» in eine Randale mit Duisburger Fans geraten war.
Die Polizei nahm ihn kurzzeitig in Gewahrsam, er bestritt aber jegliche Beteiligung an der Auseinandersetzung. Trotzdem verhĂ€ngte der MSV ein gut zweijĂ€hriges bundesweites Stadionverbot. Daran hielt der Verein auch fest, nachdem die polizeilichen Ermittlungen«wegen GeringfĂŒgigkeit» (§ 153 a StPO) eingestellt worden waren.Der KlĂ€ger war Mitglied einer aus ca. 80 Personen bestehenden Gruppe in Richtung Nordkurve bewegte.
Der KlĂ€ger befand sich in der Gruppe, aus welcher es zu Provokationen und Körperverletzungsdelikten kam. Der DFB hat mit Wirkung ab dem 31. MĂ€rz 2008 âRichtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverbotenâ erlassen.
Nach alledem bestehe jedenfalls der Verdacht gegen den KlĂ€ger, dass auch er in Straftaten verwickelt gewesen sein kann und zur gewaltbereiten Szene gehören könnte. Dies genĂŒge,um ein Stadionverbot gegen den KlĂ€ger auszusprechen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, Stadionverbote bereits bei dem Verdacht auf GewalttĂ€tigkeiten verhĂ€ngen zu dĂŒrfen, begrĂŒĂt. Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender. âDie Richter haben mit ihrem Urteil die Handhabe der Vereine, GewalttĂ€ter aus ihren Stadien verbannen zu dĂŒrfen, gestĂ€rkt und somit einen RĂŒckbau prĂ€ventiver MaĂnahmen gegen FuĂballgewalt verhindert. FuĂball ist ein Spiel, das SpaĂ machen soll. Gewalt auf den Stadien-RĂ€ngen oder auch nur die Absicht, dort Gewalt auszuĂŒben, hat beim FuĂball nichts zu suchen.â
Freiberg betonte, dass Stadienverbote nur eine von vielen prĂ€ventiven MaĂnahmen darstellten. Angesichts der dras-tisch zunehmenden Ausschreitungen von FuĂballfans und der dabei immer brutaler werdenden Angriffe auf die rund um die Stadien und auf den An- und Abreisewegen einge-setzten Polizeibeamtinnen und -beamten seien auch der Deutsche FuĂballbund (DFB), die Deutsche Bahn (DB) und die Kommunen gefordert, der Gewalt im Zusammenhang mit dem FuĂballgeschehen wirksamen Einhalt zu bieten.
Freiberg: âKrawalle von FuĂballfans nehmen mittlerweile nicht mehr hinnehmbare AusmaĂe an. An jedem Wochenende sind tausende EinsatzkrĂ€fte vor Ort, um Ausschreitun-gen zu verhindern.â Inzwischen wichen FuĂball-GewalttĂ€ter immer hĂ€ufiger in tiefere Ligen aus. Die personellen Ressourcen der Polizeien nĂ€hmen aber seit Jahren ab. Freiberg: âDie Polizei kann nicht zusĂ€tzlich noch einige Dorfvereine mit GroĂaufgeboten schĂŒtzen.â