Gewerkschaften und Arbeitgeber sind am Sonntag ohne Anzeichen von Kompromissbereitschaft in die zweite Tarifrunde für Bund und Kommunen gegangen. Im Moment sei die Grundlage für ein Arbeitgeberangebot noch nicht vorhanden, sagte der Bundesminister des Innern Thomas de Maiziere vor Beginn der Gespräche in Potsdam.
Berlin/Hilden, den 28.01.2010: “Die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, die Bundespolizei könne höhere Aufgabenkontingente für den Afghanistaneinsatz stellen, da sie wegen des Wegfalls eigener Aufgaben über freigewordenes Personal verfüge, ist vollkommen realitätsfremd”. Das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest.
Gleich drei Vertreter der Bundesregierung äußerten sich zur zukünftigen Strategie in Afghanistan. Die Richtung gab die Bundeskanzlerin vor: “Die Gendarmerie-Ausbildung, die Afghanistan wünscht, kann und wird Deutschland nicht leisten.
Nicht zuletzt durch den Vorfall am MĂĽnchner Flughafen bei dem ein Passagier, dessen Laptop angeblich mit Sprengstoff kontaminiert war in der Menge verschwand rĂĽckte das Thema Luftsicherheit in den Focus der Ă–ffentlichkeit.
Zu dem Vorfall der sich am Mittwoch den 20. Januar 2010 am Münchener Flughafen im Terminal 2 während den Sicherheitskontrollen im Abflugbereich erreignete haben wir hier einige Presseberichte zusammengestellt.
Zu einem Gespräch mit den Innenpolitikern der SPD - Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zuständig für Innenpolitik, Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher, Frank Hofmann, stellv. Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, Michael Hartmann und Wolfgang Gunkel trafen sich die Mitglieder GdP - Bezirks Bundespolizei, Josef Scheuring, Karlfred Hofgesang, Sven Hüber, Jörg Radek und Rüdiger Maas in Berlin.
Zu einem ersten Gespräch mit dem, auch für die Bundespolizei zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Klaus - Dieter Fritsche trafen sich die GdP - Vertreter Josef Scheuring und Sven Hüber in Berlin.
Wir wollen fünf Prozent mehr Gehalt. Bei dieser Forderung wird uns vorgehalten, dass gerade jene die keine Angst vor einer Kündigung haben müssen, nun auch noch mehr Geld wollen. Diese angebliche Sicherheit ist jedoch bedroht von Ausgliederung einzlener Beschäftigungsfelder.
Unter den Polizisten, die die EU nach Haiti entsenden will, werden keine Deutschen sein. Die Kräfte sollen aus der Europäischen Gendarmerietruppe kommen. Polizisten aus Frankreich, Italien,Spanien, den Niederlanden, Portugal und Rumänien sind dafür ausgebildet(!) Sie sollen die Verteilung der Hilfsgüter im Rahmen der humanitären Hilfe absichern.
“Keine Gewalt gegen Polizisten! Paragraf 115 StGB jetzt!”
steht auf den Plakaten, mit denen wir für unsere Forderung nach Einführung eines eigenständigen Paragrafen 115 “Angriff auf Vollstreckungsbeamte” in das Strafgesetzbuch (StGB) werben.
